Gemeinde Volders
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Aktuelle Informationen zum Corona Virus

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Informationen zum Coronavirus - COVID-19

Gemeindeamt
 
Das Gemeindeamt ist wieder für den Parteienverkehr zu den gewohnten Zeiten geöffnet. 
 
Damit dies möglich ist, ersuchen wir Sie jedenfalls nachstehende Vorgaben einzuhalten:
 
Vor Eintritt bitte Hände desinfizieren
Einhaltung eines Mindestabstandes von 1 Meter
Bei auftretenden Krankheitssymptomen bitten wir Sie nicht einzutreten, sondern sich  telefonisch oder per E-Mail an uns zu wenden!
 
 

Weitere Gemeindeeinrichtungen

Die Gemeindebücherei hat wieder zu den bekannten Öffnungszeiten für Sie geöffnet! Auch hier gelten folgende Maßnahmen:

Vor Eintritt bitte Hände desinfizieren
Einhaltung eines Mindestabstandes von 1 Meter
Bei auftretenden Krankheitssymptomen bitten wir Sie nicht einzutreten, sondern sich  telefonisch oder per E-Mail an uns zu wenden!
 
Im Kindergarten Volders und Schülerhort Kidsmix findet derzeit Regelbetrieb statt.
 
 
Hygienemaßnahmen 
Wie bei der saisonalen Grippe werden folgende Maßnahmen empfohlen:
 
Waschen Sie Ihre Hände mehrmals täglich mit Wasser und Seife oder einem alkoholhaltigen Desinfektionsmittel
 
Bedecken Sie beim Husten oder Niesen Mund und Nase mit einem Taschentuch
 
Entsorgen Sie das Papiertaschentuch umgehend und waschen Sie danach Ihre Hände
 
Vermeiden Sie direkten Kontakt zu kranken Menschen
 

Information des Gemeindeverbandes: Achte Novelle der Lockerungsverordnung:

Gestern Abend wurde die morgen Freitag in Kraft tretende achte Novelle der Lockerungsverordnung kundgemacht. Hinzuweisen ist darauf, dass es seit der letzten Aussendung eine siebente Änderung der Lockerungsverordnung gegeben hat, die aber nicht von Bedeutung ist/war. Zwecks Übersicht ist die konsolidierte Fassung der Lockerungsverordnung mit Stand 22. Juli 2020 im Anhang beigelegt.

Inhaltlich geändert haben sich, wie bereits medial verkündet wurde, die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Kundenbereichen von bestimmten Betriebsstätten. Gab es zuletzt beim Betreten des Kundenbereichs nur mehr eine Mund-Nasen-Schutzpflicht in öffentlichen Apotheken (für Kunden, Betreiber und Mitarbeiter) so gilt mit dieser Novelle wieder eine Mund-Nasen-Schutzpflicht für folgende Bereiche bzw. beim Betreten des Kundenbereichs in geschlossenen Räumen:

1. von öffentlichen Apotheken,

2. von Betriebsstätten des Lebensmitteleinzelhandels (einschließlich Verkaufsstätten von Lebensmittelproduzenten sowie Tankstellen mit angeschlossenen Verkaufsstellen von Lebensmitteln),

3. von Banken, und

4. der Post einschließlich Postpartnern und

5. durch Besucher von Pflegeheimen, Krankenanstalten und Kuranstalten sowie von Orten, an denen Gesundheits- und Pflegedienstleistungen erbracht werden.

Entgegen einzelner medialer Berichterstattungen wurde keine Mund-Nasen-Schutzpflicht beim Betreten von Behörden und Ämtern in dieser Verordnung festgelegt. Eine bundesrechtliche Vorgabe, wonach ein Mund-Nasen-Schutz beim Betreten von Ämtern und Behörden zu tragen ist, besteht demnach nicht. Sehr wohl aber kann eine derartige Pflicht im Wege der Hausordnung festgelegt werden. Darüber hinaus wurden in einzelnen Ländern/Bezirken eigene Regelungen (Verordnungen) auf Grundlage des Covid-19-Maßnahmengesetzes erlassen, die eine erweiterte Mund-Nasen-Schutzpflicht festgelegt haben – siehe etwa die beigelegte Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, in der das Betreten von öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen und damit auch in Gemeindeämtern und Behörden nur mit einem Mund-Nasen-Schutz zulässig ist.

Nachdem vermehrt das Problem auftreten könnte, dass sich Regelungen von Bund, Ländern und Bezirken nicht decken, allenfalls vielleicht sogar im Widerspruch stehen, ist darauf hinzuweisen, dass im Falle von kollidierenden Normen die Grundsätze gelten, dass die später getroffene Regelung die früher getroffene Regelung verdrängt und dass die speziellere Regelung der allgemeinen Regelung vorgeht. Im Fall von Oberösterreich gelten neben den vom Bund getroffenen Regelungen auch die speziell(er)en Regelungen, die in Oberösterreich getroffen wurden – es ist davon auszugehen, dass die Regelungen in Oberösterreich als die spezielleren (im Sinne von weitreichender, strenger und örtlich – auf das Bundesland bezogen – begrenzteren) Regelungen gelten und daher neben den Regelungen des Bundes gelten, auch wenn die Regelungen in Oberösterreich im Zusammenhang mit dem Mund-Nasen-Schutz früher getroffen wurden.

Nachdem mehr als 200 Gemeinden Post.Partner sind, trifft die vom Bund getroffene Erweiterung der Mund-Nasen-Schutzpflicht auch die Gemeinden unmittelbar. Je nachdem, wo der Post.Partner der Gemeinde untergebracht ist, gilt dort (Gemeindeamt) jedenfalls eine Mund-Nasen-Schutzpflicht.

Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs:

Gestern sind drei Entscheidungen des VfGH veröffentlicht worden (siehe Beilage), wobei nur jene von Bedeutung für die Gemeinden sein könnte, die zu dem Schluss kommt, dass die damalige Verordnung hinsichtlich des Betretungsverbots öffentlicher Orte gesetzwidrig war, weil sie über den Rahmen der Verordnungsermächtigung im Covid-19-Maßnahmengesetz hinausgeht. Im Übrigen haben wir bereits am 27. März 2020 dem Krisenstab unsere Bedenken mitgeteilt, dass die Verordnung eigentlich nur das Betreten von bestimmten Orten verbieten darf und die Verordnung gar keine bestimmten Orte mit einem Betretungsverbot belegt, sondern mehr oder weniger den gesamten öffentlichen Raum (mit Ausnahmen).

Die Entscheidung des VfGH ist insofern von Bedeutung, als auch die Lockerungsverordnung in § 1 eine Bestimmung enthält, die sich nicht auf „bestimmte Orte“ bezieht, sondern wie auch die vorangegangene Verordnung generell auf „öffentliche Orte“. So heißt es nach wie vor in § 1, dass „beim Betreten öffentlicher Orte gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten ist“. Mangels Determinierung und der Festlegung von bestimmten Orten steht zu befürchten, dass der VfGH auch diese Bestimmung aufhebt.

Aufgefangen werden kann dieses Problem nur bedingt durch § 15 Epidemiegesetz (der neben dem Covid-19-Maßnahmengesetz Grundlage für die Lockerungsverordnung, im Speziellen der Regelungen für Veranstaltungen ist). § 15 Epidemiegesetz ermächtigt nur dazu, „Veranstaltungen“, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen, zu untersagen bzw. an bestimmte Voraussetzungen und Auflagen (eben etwa Abstandsregelungen) zu binden. Unklar ist, was unter Veranstaltungen im Sinne des Epidemiegesetzes zu verstehen ist, zudem ist offen, wie viele Menschen zusammenströmen müssen, damit die Voraussetzungen und Auflagen greifen. Es ist aber zu erwarten, dass mit den nächsten Maßnahmen, die getroffen werden sollen („Ampelsystem“) dieser Missstand in der Lockerungsverordnung beseitigt wird.

Empfehlungen Bädereinrichtungen:

Zum wiederholten Mal gibt es überarbeitete Regelungen hinsichtlich der „Wiederöffnung von Bädereinrichtungen“ (siehe Beilage). Seit der letzten ausgesandten Fassung (19. Mai 2020) wesentlich ist die Änderung, dass es keine Vorab-Begrenzungen der Besucherzahlen mehr gibt - die Zugangsbeschränkung (10m²/Person) ist weggefallen. Der Wegfall dieser Zugangsbeschränkung ist aber schon am 15. Juni erfolgt.

Änderung Epidemiegesetz:

Am 7. Juli 2020 kundgemacht und am 8. Juli 2020 in Kraft getreten ist jene Änderung im Epidemiegesetz (siehe Beilage), wonach die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Verdienstentgang erstreckt und ab Inkrafttreten dieser Bestimmung (§ 49) neu zu laufen beginnt. An sich bestimmt § 33, dass „der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen ist, widrigenfalls der Anspruch erlischt.“

Nunmehr beträgt die Frist 3 Monate ab Aufhebung der behördlichen Maßnahmen und zudem beginnen Fristen, die bereits laufen oder vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung bereits abgelaufen sind, neu zu laufen.

EpG 1950-Berechnungs-Verordnung:

Am 21. Juli 2020 kundgemacht und am 22. Juli 2020 (gestern) in Kraft getreten ist jene Verordnung (siehe Beilage), die nähere Vorgaben zur Berechnung der Höhe der Entschädigung oder Vergütung des Verdienstentgangs für selbständig erwerbstätige Personen oder Unternehmungen festlegt (bei nicht selbständig Erwerbstätigen ändert sich nichts – Entgeltfortzahlung – Anspruchsübergang auf Arbeitgeber).

Die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen zum persönlichen Schutz sowie zum Schutz von anderen Personen vor der Ansteckung mit Erregern respiratorischer Infektionen sind eine gute Händehygiene, korrekte Hustenetikette und das Einhalten eines Mindestabstandes (ca. 1 bis 2 Meter) von krankheitsverdächtigen Personen. Diese Maßnahmen gelten generell auch während der Grippesaison.

 
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